Allgemeine Geschäftsbedingung

Jahreskarte 2015

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Regionalen Versandservice – der Eilbote

 

 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Versendung, Lagerung, den Umschlag von Paketen und Briefsendungen im Inland, einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen.
Dem Vertrag zur Versendung von Briefpost liegen das Postgesetz (PostG) , sowie zusätzlich das Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) und die ZPO bei förmlicher Zustellung mit Zustellungsurkunden zugrunde.
Dem Vertrag zur Versendung von Paketen liegen zusätzlich noch die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) in der neuesten Fassung unter Aufhebung der Ziffer 29 zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

2. Gegenstand des Vertrages – Begründung / Ausschluss / Beteiligte

Ein Vertrag kommt zwischen dem Absender (Auftraggeber) und dem Regionaler Versandservice – Jörn Heinrichs (RVS) grundsätzlich durch Übergabe der Sendung durch den Absender an den RVS zustande.
Die Leistung des RVS umfaßt die Besorgung der Beförderung von Briefen und Paketen durch Angestellte des RVS oder selbständige Frachtführer als Subunternehmer. Sendungen können über jeden Zwischenstop transportiert werden, den der RVS für angemessen hält.
Mitarbeiter des RVS oder eines von diesem beauftragten Unternehmen sind nicht berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen für den RVS abzugeben oder entgegenzunehmen.

3. Voraussetzungen

Der Absender ist verantwortlich für die ordnungsmäßige und sichere Verpackung, (z.B. sturzsicher aus 0,80 m Höhe), Beschriftung (Absender und Empfänger) und Kennzeichnung (z.B. Vorsicht Glas) der Sendung.
Befördert werden Sendungen, soweit sie nicht der gesetzlichen Exklusivlizenz gemäß §51PostG vom 22.12.97 oder einem anderen gesetzlichen Beförderungsverbot unterliegen.
Nicht befördert werden Sendungen ;

  • deren Beförderung nach Inhalt oder äußerer Gestaltung gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegen; besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern
  • mit besonders wertvollen Gütern (z.B. Edelmetalle u. -steine, echter Schmuck, echte Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände)
  • die Personen in ihrer Gesundheit beeinträchtigen, am Körper verletzen, infizieren oder Sachschäden verursachen können ; auch wenn nur ein Verdacht auf solche Inhalte besteht oder der Absender auf Verlangen des RVS Angaben zum Inhalt verweigert
  • mit gefährlichen oder leicht verderblichen oder temperaturempfindlichen Gütern
  • mit lebenden oder toten Tieren, Körperteilen oder Organen, menschlichen oder tierischen Überresten
  • mit medizinischem oder biologischem Untersuchungsmaterial oder Abfällen
  • Briefe mit einem tatsächlichen Wert von mehr EURO 50,00
  • Pakete mit einem tatsächlichen Wert von mehr EURO 500,00

Dem RVS obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses. Der RVS ist berechtigt vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten. Hierbei wird der RVS, sofern es die Sachlage rechtfertigt, den Absender benachrichtigen.
Der RVS behält sich vor, bei nicht bedingungsgerechten Sendungen Annahme, Transport und Auslieferung der Sendung zu verweigern.
Das Recht des RVS, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.

4. Leistungen des RVS

Die Übergabe der Sendung erfolgt durch Abholung oder Einlieferung in unsere Geschäftsstellen.
Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderweitiges zwischen dem RVS und dem Empfänger vereinbart ist (z.B. Lagerung) und der Absender keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte, ausreichend aufnahmefähige, gekennzeichnete, geschlossene Vorrichtung (z.B. beschrifteter Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger oder an eine Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird (Angehörige, Nachbarn, Angestellte), erfolgen.
Sendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben, sowie Dokumente und Pakete werden nur gegen Empfangsbestätigung an den Empfänger oder an eine Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird, ausgehändigt. Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung. Der RVS behält sich vor, einen Nachweis an deren Empfangsberechtigung zu verlangen.
Mit der Zusatzleistung “Eigenhändig” versehene Sendungen werden außer dem Empfänger nur einem durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt.

5. Lieferfristen

Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet, soweit nicht für einzelne Beförderungsarten etwas anderes zwischen Absender und RVS vereinbart wurde. Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn die gesamte speditionelle Abwicklung unter der Regie des RVS verläuft.

6. Leistungsverhinderung

Der RVS unternimmt 3 Zustellversuche, welche auf einen Zeitraum von bis zu 3 Werktagen verteilt werden können.
Die Sendung gilt bei einer Briefkastenzustellung als unzustellbar, bei Nichtvorhandensein von geschlossenen und / oder beschrifteten Empfangsvorrichtung, die Verhinderung der Ablieferung in eine vorhandene Empfangsvorrichtung durch z.B. Zukleben / Einwurfverbote / offene Zeitungsrollen, ebenso bei nicht gegebener öffentlicher Zugänglichkeit der Empfangsvorrichtung ; wenn ein dann erfolgter einmaliger Versuch einer persönlichen Übergabe an den Empfänger gescheitert ist.
Die Sendung gilt als unzustellbar, wenn bei persönlicher Zustellung an den Empfänger diese auch beim dritten Versuch nicht durchgeführt werden konnte, wenn eine Zustellung aufgrund einer fehlerhaften Adressangabe der Empfänger nicht ermittelt werden kann oder die Annahme der Lieferung verweigert wird.
Die Sendung gilt als unzustellbar, wenn dem RVS eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. entlegenes Gehöft) oder besondere Gefahren am Ablieferungsort (z.B. freilaufender Hund), nicht zumutbar ist. Der Grund wird dem Absender mitgeteilt.
Die Sendung gilt als unzustellbar wenn bei Behörden, juristischen Personen und Gesellschaften die vom Absender als empfangsberechtigt angegebene Personen oder andere zum Empfang berechtigte Personen (z.B. Angestellte) nicht angetroffen werden oder sie bei berechtigtem Zweifel durch den RVS ihre Empfangsbevollmächtigung nicht schriftlich nachweisen können. Gleiches gilt für die Zustellung an Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden und Unternehmen.
In Fällen der Unzustellbarkeit werden die Sendungen nach Ablauf der Lieferzeiten ohne besondere Anweisung des Absenders an diesen zurückgesandt.
Ist die Zustellung und Rücksendung wegen Adressmängeln oder fehlender Absenderangaben nicht möglich, darf der RVS die Sendung zwecks Feststellung des Absenders oder Empfängers öffnen. Verläuft die Prüfung erfolglos, wird die Sendung auf Kosten des Absenders bis zu einer Dauer von 4 Wochen gelagert, danach vernichtet.

7. Entgelt

Die vom RVS zu beanspruchenden Entgelte für seine Leistung richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten des RVS , außer es ist im Einzelfall zwischen Absender und RVS eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden. Die Entgelte werden dem Absender in Form einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt.
Der Käufer von Kuriermarken u.a. ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Gültig sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Kostenverantwortung und Mehrkosten

Sämtliche Kosten, durch Transportaussetzung, Unzustellbarkeit, Weiterleitung, Entsorgung, Rücksendung, Lagerung oder Verwertung, sowie gegebenenfalls Zölle und Steuern trägt der Absender, ebenso für Zustellung an Postfachadressen und Sendungen welche wegen fehlender eigener Zustellstruktur der DPAG übergeben werden.
Die Kosten für die erfolglose Mehrfachzustellung gemäß Ziff. 6 sind von dem vereinbarten Entgelt je Sendung umfasst. Eine Rückerstattung durch den RVS erfolgt bei nicht erfolgreicher Zustellung nicht. Dem Absender bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem RVS bei nicht erfolgter Zustellung gemäß Ziff. 6 beschriebenen Fällen geringere Kosten als das für die Sendung vereinbarte Entgelt entstanden sind.
Die Kosten für den Vierten und jeden weiteren Zustellversuch an dieselbe Adresse, soweit der Absender den RVS mit diesen zusätzlichen Zustellversuchen beauftragt hat oder bei einer Tourenumverfügung (z.B. wegen einer falschen Adresse), trägt der Absender.
Die Kosten bei einer Annahmeverweigerung durch den Empfänger trägt der Absender.

9. Haftungsbegrenzung

Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung auf Schadenersatz kann grundsätzlich nur der Absender als Vertragspartner des RVS geltend machen. Ansprüche gegenüber dem RVS können weder abgetreten noch verpfändet werden.
Der RVS führt bei Eingang und Ausgang der Sendungen keine Adressnachweise von Absender und Empfänger. Empfangsunterschriften bei Abholung durch den RVS quittieren nur die Anzahl der in Empfang genommenen Sendungen. Quittierungen des Empfängers werden dem Absender spätestens bei Rechnungslegung zugeleitet, sowie eine Kopie ein Jahr durch den RVS archiviert.
Der RVS haftet dem Absender, dem Empfänger oder anderen Personen nur für jegliche Art von Verlust, Beschädigung oder Verzögerung im Zusammenhang mit der vom RVS erbrachten Dienstleistung, wenn diese durch Mitarbeiter des RVS oder vom RVS beauftragten Dritten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Eine Haftung scheidet bei Verschulden des Absenders, des Empfängers oder eines Dritten aus.
Ist der RVS bei Paketsendungen Mittler zu einem zustellenden Paketdienst, ist ein Haftungsanspruch gegenüber dem RVS ausgeschlossen. Nach Übernahme der Paketsendungen durch einen Paketdienst geht jeglicher Haftungsanspruch auf diesen Paketdienst über (Haftungsübergang). Es gilt seine entsprechende AGB.
Der RVS ist keinesfalls für indirekte Schäden, Verluste oder Folgeschäden haftbar.
Für solche Schäden, die durch Übergabe ausgeschlossener Güter (Ziff. 3) an solchen Gütern, an Sachen, Transportmitteln und / oder Personen verursacht werden, haftet der Absender und hat den RVS schadlos zu halten.
Der RVS haftet nicht für Unterbrechung oder Störung der Dienstleistung, deren Ursache nicht im alleinigen Verantwortungsbereich des RVS liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen seitens des Absenders, Empfängers oder Eigentümers der Güter, wie zum Beispiel Unerreichbarkeit des Empfängers oder dessen Verweigerung der Annahme der Lieferung. Der RVS ist auch von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht
abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt, Vandalismus). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben ebenso unberührt wie andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse. Eine Haftung für Schäden, die dem Absender, durch Verlust oder Beschädigung, nach Ziff. 3 nicht bedingungsgerechter Sendungen entstehen, ist ausgeschlossen.
Im Übrigen haftet der RVS dem Absender bei nachgewiesen schuldhaftem Verlust oder Beschädigung, bedingungsgerechter Sendungen unter Ausschluss jeglicher Haftung für Folgeschäden, bei Paketsendungen auf den Betrag der Wertangabe des Absenders auf dem Frachtschein, höchstens jedoch auf EURO 500,00. Bei Brief- und briefähnlichen Sendungen auf den Betrag des Beförderungsentgeltes, höchstens jedoch auf EURO 50,00. Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb 14 Tagen nach Abholung oder Einlieferung an den Empfänger ausgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann. Die Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist für Sendungen, für welche die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist geschuldet ist, ist auf den einfachen Betrag der Fracht ( Erstattung des Gesamtentgelts – Beförderungsentgelt ) begrenzt.. Der Absender gibt durch die Unterlassung einer Wertangabe kund, dass sein Interesse an den Gütern die oben genannte Grundhaftung nicht übersteigt. Darüber hinaus ist eine Haftung des RVS, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen und für alle außervertraglichen Ansprüche. Der Absender ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.

10. Verjährung

Äußerlich erkennbare Schäden sind sofort bei Auslieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen. Ein Totalverlust muss unverzüglich nach Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb 2 Wochen nach Ablauf der Regellaufzeit von 3 Werktagen schriftlich reklamiert werden. Danach sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.
Alle Ansprüche gegen den RVS, gleichviel aus welchem Rechtsgrunde, verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis der Berechtigten von dem Anspruch, spätestens mit der Auslieferung der Sendung.

11. Schriftform

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen von dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Schriftform bedarf außerdem die Aufhebung der vorgenannten Schriftformklausel.

12. Gerichtstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag zwischen Absender und RVS ist der Sitz der Geschäftsstelle des RVS, durch welche die Sendung geholt oder entgegengenommen wird. Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem gesamten Vertragsverhältnis oder den sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen Absender und RVS ist Rudolstadt, vorausgesetzt der Absender ist Kaufmann oder ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtstand.

13. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen oder des übrigen Vertrages zwischen RVS und dem Absender bleiben die sonstigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.